Debatte zu PSD-Verordnungen artet in Spektakel aus

Justizminister noch keinen Entschluss gefasst

Bukarest (ADZ) - Die vom Justizministerium organisierte Debatte zum Thema der geplanten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungen ist am Montag in ein recht merkwürdiges Spektakel ausgeartet. Dutzende Vertreter von NGOs, die letztlich doch noch zugelassenen Journalisten sowie ehemalige Insassen und Familienmitglieder von Sträflingen wurden vom Justizressort in einen viel zu kleinen Raum gepfercht, sodass in dem Stimmengewirr vor Ort fast jeder Gesprächsansatz unterging. Während Rechtsexperten und Bürgerrechtler Justizminister Florin Iordache (PSD) die Mankos seiner Verordnungsentwürfe vorhielten und ihm das Ausmaß ihrer Auswirkungen zu erläutern versuchten, begrüßten die anwesenden Ex-Häftlinge und Verwandte von Insassen dessen Pläne ebenso ausdrücklich wie lautstark. Der Justizminister wich indes den meisten Journalistenfragen aus und verlautete letztlich schlussfolgernd, „noch keinen Entschluss gefasst“ zu haben. Er müsse die beiden Entwürfe erst „beenden“, bevor er entscheide, ob er sie der Regierung als Eilerlasse vorlegen, im Parlament als Gesetzesvorlage einbringen lassen werde oder der Exekutive eine damit verbundene Vertrauensfrage empfehle. Die beiden Verordnungsentwürfe zurückzuziehen, so wie es Staatsoberhaupt und Zivilgesellschaft gefordert hatten, scheinen Iordache und seine Partei jedoch nicht vorzuhaben.