Declic-Bittschrift wegen 10.-August-Verfahren

Zivilgesellschaft traf Generalstaatsanwältin

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Zivilgesellschaft lässt nicht locker: Vertreter des Bürgervereins „Declic“ sind am Montag von Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea empfangen worden, der sie eine Bittschrift mit mehr als 57.000 Unterschriften betreffend die Wiederaufnahme des in weiten Teilen eingestellten Ermittlungsverfahrens in der Causa der brutal niedergeschlagenen Bukarester Großdemo vom 10. August 2018 überreichten.

Zehntausende Bürger, die ihre Unterschrift unter die Bittschrift gesetzt hätten, würden die Generalstaatsanwältin um die umgehende Wiederaufnahme der Ermittlungen ersuchen – das 10.-August-Verfahren dürfe nicht das Schicksal der „Revolutions“- und „Mineriade“-Verfahren teilen, sagte die Bürgerrechtlerin Cătălina Hârtopeanu anschließend der Presse. Sollte die Chefanklägerin hierzu nicht zügig befinden, werde „Declic“ dafür vor Gericht, einschließlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ziehen. Hârtopeanu erinnerte die Justizbehörden daran, dass die rumänische Zivilgesellschaft sich mit zahllosen Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt hat – nun fordere man lediglich, dass „gleiches Recht für alle“ gelte.

 

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