Defizitverfahren gegen Rumänien läuft an

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen zu haben, ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Rumänien zu beginnen. Die EU-Kommission habe Empfehlungen an den EU-Rat weitergeleitet, welche einen „glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad“ vorsehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Demnach soll das Defizitverfahren bis 2022 beendet sein.

Finanzminister Florin Cîțu gab darauf hin in einer Pressemitteilung an, dass der Fahrplan der EU-Kommission auf derselben Linie mit der Haushaltsstrategie der (entlassenen) PNL-Regierung – die eine Anpassung des Defizits von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf 3,4 Prozent bis 2021 vorsieht – sei. Die rumänische Regierung beabsichtige eine „verantwortliche und nachhaltige Fiskalpolitik“, gleichzeitig müsse das Defizit auf eine Art und Weise gesenkt werden, die das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtige, so Cîțu.