„Der Premier soll seine Amtsbefugnisse delegieren“

PSD: Cîțu soll im Wahlkampf „Schritt zurück“ machen

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle PSD hat vor dem Hintergrund des voll entbrannten Wahlkampfs in der PNL Regierungschef Florin Cîțu am Montag aufgefordert, sein Amt bis nach dem PNL-Parteitag vom 25. September ruhen zu lassen. Cîțu, der bekanntlich als Herausforderer von Noch-Parteichef Ludovic Orban antritt, war in den letzten Wochen zunehmend mit dem parteiinternen Wahlrennen und diversen Wahlkampfauftritten im Land beschäftigt gewesen.

Es sei Usus, dass der Premierminister unter solchen Umständen seine Amtsbefugnisse an ein anderes, unbeteiligtes, Regierungsmitglied delegiere – in der Vergangenheit sei dies meistens der Vizepremierminister gewesen, stellte die PSD in einer Presseaussendung klar. Man sei überzeugt, dass Staatspräsident Klaus Johannis nichts gegen einen derartigen Schritt einzuwenden habe, der letzten Endes bloß einer guten Regierungsführung diene. Damit würde die Regierung nämlich einerseits „von weiteren Skandalen rund um den PNL-Machtkampf verschont“ bleiben, während es andererseits dem Regierungschef nicht mehr möglich sein würde, Steuerzahlergelder für seinen persönlichen Wahlkampf aufzuwenden, hoben die Sozialdemokraten hervor.