Designierter Premier ersucht PNL-Spitze um flexibleres Mandat

Ciucă: „Die USR will die Koalition kitten, kein Minderheitskabinett“

Bukarest (ADZ) – Der designierte Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Montag auch seitens der USR einen Korb in puncto Duldung seines Minderheitskabinetts erhalten: Nach einem Treffen mit USR-Chef Dacian Cioloș teilte Ciucă mit, dass die Reformpartei nicht gewillt ist, eine Minderheitsregierung im Parlament zu bestätigen, sondern sich nach wie vor für eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition ausspricht.

Ciucăs Hände sind jedoch gebunden, da die PNL-Spitze ihm ein glasklares Mandat erteilt hat, das die Aufstellung eines Minderheitskabinetts vorsieht. Er werde die PNL-Leitung daher um ein flexibleres Mandat ersuchen, zumal die Möglichkeit einer Neuauflage der Koalition durchaus gegeben sei, sagte Ciucă am Montag. PNL-Chef Florin Cîțu ließ den designierten Premier indes abblitzen und stellte in einer Pressekonferenz klar, dass eine Flexibilisierung in Richtung Kitten der bürgerlichen Koalition ausgeschlossen sei – die PNL habe genügend nachgegeben, nun sei die USR an der Reihe, Konzessionen zu machen und eine „Minderheitsregierung im Parlament zu bestätigen“. Später werde man dann sehen, ob und wie die Koalition gekittet werden könne, so Cîțu. Tags davor hatte schon sein Intimus, Interims-Finanzminister Dan Vîlceanu (PNL), die USR aufgefordert, vorerst das Minderheitskabinett unter Ciucă „für ein bis zwei Monate“ zu dulden, anschließend könne man über „Aussöhnung“ sprechen.

Entsprechend nahmen am Montag die Medienspekulationen zu, der PNL-Chef und sein Führungsteam würden den designierten Premierminister de facto mehr oder minder geschickt sabotieren – wohl in der Hoffnung, dass Ciucă letztlich seinen Regierungsauftrag zurückgibt und der Staatschef dann erneut Florin Cîțu mit der Regierungsbildung beauftragt.