Die PSD kündigt Misstrauensantrag an

Ciolacu: „Werden ihn am 14. Juni einbringen“

Bukarest (ADZ) – Der Chef der oppositionellen PSD, Marcel Ciolacu, hat am Mittwoch nach der Vorstellung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans durch Regierungschef Florin Cîțu einen Misstrauensantrag gegen dessen Koalitionsregierung angekündigt. Dieser werde „am 14. Juni eingebracht“, da die Exekutive mit ihrem Resilienzplan, der keine Entwicklung des Landes, sondern lediglich Sparmaßnahmen vorsehe, kläglich gescheitert sei, sagte Ciolacu.

Arbeitsministerin Raluca Turcan (PNL) bezeichnete den angekündigten Vorstoß daraufhin als „Antrag der Eifersucht und Vergeltung“ – die PSD sei offenkundig „verzweifelt, weil sie die für die Entwicklung des Landes zur Verfügung stehenden Zuschüsse nicht selbst verwalten wird“. Die regierenden Liberalen würden dafür sorgen, dass die EU-Mittel für den „Wohlstand der Menschen, nicht der PSD-Barone aufgewendet“ werden, fügte Turcan hinzu.

Auch Vizepremierminister Dan Barna (USR-PLUS) und Kammerpräsident Ludovic Orban (PNL) gaben sich gelassen: Der Misstrauensantrag der PSD sei reine Augenwischerei und die Koalition in puncto seines Ausgangs „unbesorgt“, sagte Barna der Presse, während Orban ihn seinerseits als „Seifenblase“ abtat.