DNA-Anträge: Parlament misst mit zweierlei Maß

Mădălin Voicu behält parlamentarische Immunität

Bukarest (ADZ) – In der Fördermittel-Betrugsaffäre der Abgeordneten Mădălin Voicu (PSD) und Nicolae Păun (Roma-Partei „Pro Europa“) hat das Unterhaus am Mittwoch abermals mit zweierlei Maß gemessen: Die Abgeordneten schmetterten den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres PSD-Kollegen zwecks Gewahrsam und U-Haft ab, gaben indes grünes Licht für die Festnahme des weit weniger einflussreichen Roma-Abgeordneten.

Die Abstimmung über Păuns Inhaftierung musste mangels Quorum vertagt werden, da viele Abgeordnete nach dem Votum in der Causa Voicu kurzerhand Feierabend machten.

PSD-Chef Liviu Dragnea, der noch vor wenigen Tagen versichert hatte, dass seine Fraktion für die Aufhebung von Voicus parlamentarischer Immunität stimmen werde, sagte nun, der Ausgang sei wohl auf die allgemeine „Sympathie“, derer Voicu sich erfreue, zurückzuführen. Letzterer hatte seine Abgeordnetenkollegen vor der Abstimmung angefleht, ihm die „Schmach“ einer U-Haft zu ersparen. Er sei „ehrlich, rein und makellos“, so der PSD-Abgeordnete.

Voicu und Păun werfen die Korruptionsfahnder Fördermittelbetrug, Geldwäsche, Falschangaben, Einflussnahme sowie -kauf vor – die beiden sollen EU-Mittel in Höhe von knapp 6 Mio. Euro, die für die Eingliederung ihrer eigenen Minderheit aufgewendet werden sollten, zweckentfremdet haben.