DNA-Jahresbilanz: Haben 2014 gegen eine Rekordzahl von Amtsträgern ermittelt

Staatschef Johannis rügt verschleppte Schadensrückgewinnung

Bukarest (ADZ) – DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi hat am Dienstag im Beisein von Staatschef Klaus Johannis, Premier Victor Ponta u.a. die jährliche Bilanz der Antikorruptionsbehörde vorgestellt: 2014 sei für ihre 86 Korruptionsfahnder ein absolutes Rekordjahr gewesen – nämlich das Jahr der meisten Strafverfolgungen, Anklageerhebungen, Verurteilungen sowie der zahlreichsten gegen hohe Amtsträger eingeleiteten Ermittlungsverfahren, so die Behördenleiterin.

Eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung setze jedoch auch Schadensrückgewinnung bzw. Vollstreckung von Urteilen zur Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögen voraus – allein 2014 hätten die in DNA-Strafverfahren gefällten rechtskräftigen Urteile die Einziehung von mehr als 310 Millionen Euro angeordnet, wären sie auch restlos vollstreckt worden, hätten aus diesen Geldern die Löhne sämtlicher Ärzte des Landes bestritten werden können, zeigte Kövesi auf. 2015 will die Antikorruptionsbehörde nach Angaben ihrer Chefin zum einen vermehrt Betrugsfällen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, im Gesundheits- sowie Bildungswesen nachgehen und sich zum anderen Ermittlungsverfahren älteren Datums widmen – vor allem jenen, wo eine Verjährung des Straftatbestands droht. Die Behörde habe daher auch um eine Personalaufstockung angesucht, sagte Kövesi.

Präsident Johannis beglückwünschte die DNA zu ihren herausragenden Leistungen – sie habe in den zehn Jahren ihres Bestehens nicht nur eine dezidierte Korruptionsbekämpfung unter Beweis gestellt, sondern auch „Mentalitäten verändert“. Die auf die Kappe des Finanzministeriums und der Steuerbehörde ANAF gehende überaus magere Schadensrückgewinnung von etwa 10 Prozent rügte der Staatschef als „völlig inakzeptabel“ – die zuständigen Entscheidungsträger seien ersucht, sich dieser Angelegenheit künftig ernsthaft zu widmen, so Johannis. Premier Victor Ponta schien die Beamten des Finanzressorts und Fiskus indes als überbelastet zu erachten – angesichts der hohen Steuerhinterziehungsquote forderte er nämlich auch die Staatsanwälte, „nicht nur der DNA, sondern auch der DIICOT und Generalstaatsanwaltschaft“ zum Einschreiten auf.