Dramatische Sitzung: Opposition stellt Mehrheit unter Beweis

PSD-Fahrplan für Misstrauensabstimmung gekippt

Bukarest (ADZ) - Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) hängt am seidenen Faden: Die Opposition stellte am Mittwoch in einer dramatischen Plenarsitzung erstmals ihre Mehrheit unter Beweis, indem sie den von der PSD beschlossenen Plan kippte, das Misstrauensvotum erstmals in Nachwendezeiten auf einen Samstag anzusetzen.

Die präzedenzlose Terminplanung der PSD wurde mit 194 Gegen- zu 181 Für-Stimmen abgeschmettert. Dem Sitzungsvorsitzenden Florin Iordache (PSD) verschlug das Abstimmungsergebnis zunächst die Sprache, während Dutzende Parlamentarier „Rücktritt“ riefen. Iordache zog es daraufhin vor, die Sitzung zu vertagen, sodass der Misstrauensantrag erst am Donnerstag eingebracht wurde. Die Parlamentsleitung einigte sich anschließend mit den Fraktionschefs auf Donnerstag, den 10. Oktober, als neuen Termin für das Misstrauensvotum, das das Schicksal des Kabinetts Dăncilă besiegeln könnte. 

Unterhauspräsident Marcel Ciolacu (PSD) räumte gegenüber der Presse ein, dass seine Partei „rein rechnerisch offenkundig keine Mehrheit mehr hat“. PNL-Chef Ludovic Orban stellte klar, dass „die Opposition heute ihre Mehrheit unter Beweis gestellt hat“, während ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu bekannt gab, dass kommende Woche „mehr als 240 Parlamentarier für den Abgang der Regierung“ stimmen werden. Der Chef der Minderheiten-Fraktion, Varujan Pambuccian, kündigte seinerseits an, dass insgesamt sieben Abgeordnete seiner Fraktion für den Sturz der Regierung stimmen werden.
Die angezählte Regierungschefin reagierte aggressiv: Dăncilă trat am Abend vor die Presse und warf der Opposition vor, nichts als „ein Haufen von Interessen“ zu sein, der eben „seine Kleinlichkeit, Heuchelei und Bequemlichkeit“ unter Beweis gestellt habe.