Drohende Kontenpfändung: Firea schreibt Johannis

Hauptstadtverwaltung muss 100 Mio. Euro zahlen

Bukarest (ADZ) - Die amtierende Oberbürgermeisterin der Hauptstadt, Gabriela Firea Pandele (PSD), hat am Montag in einem an Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschef Ludovic Orban (PNL) und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Marcel Ciolacu und Robert Cazanciuc (PSD), gerichteten Schreiben um dringende Lösungen hinsichtlich der drohenden Pfändung der Konten der Bukarester Stadtverwaltung ersucht.

Die mögliche Kontenpfändung ist die Konsequenz eines rechtskräftigen Urteils, das die Stadtverwaltung nach einem 16 Jahre langen Prozess um Bukarester Grundstücke verpflichtete, den Bauunternehmer Costică Costanda mit 115 Millionen Euro zu entschädigen. Firea, die die Summe bereits 2019 hätte zahlen müssen, hat davon bloß 17 Mio. Euro getilgt und behauptet nun, dafür keine weiteren Mittel zur Verfügung zu haben. Im Gegenzug schlug Firea dem Stadtrat vor, Costanda ein bebautes Grundstück im „Französischen Dorf“ als Teilausgleich zu überlassen – was der Stadtrat jedoch ablehnte.

In ihrem Schreiben forderte die Oberbürgermeisterin nun von den Behörden entweder zusätzliche 100 Mio. Euro oder die Anhebung des Höchstwerts für öffentliche Kreditgarantien.

 

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