Eilerlass: Regierung vertagt Kommunalwahl

Premier: Neuer Wahltermin noch nicht festgelegt

Symbolbild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Das liberale Kabinett unter Premierminister Ludovic Orban hat auf seiner Regierungssitzung von Montag per Eilverordnung die Amtszeiten der gewählten Kommunalpolitiker bis Jahresende verlängert. Die Kommunalwahl vom Frühsommer werde vertagt, ein neuer Wahltermin stehe noch nicht fest, teilte der Regierungschef mit. Allerdings hatte Orban wenige Tage davor in einem TV-Gespräch den Monat September als möglichen neuen Termin genannt.

Vizepremierministerin Raluca Turcan erläuterte, dass im Kontext der Corona-Krise „weder Wahlkampf noch Wahlgang unter sicheren Bedingungen“ durchgeführt werden können, der Aufschub sei daher unumgänglich gewesen.

Vor dem Hintergrund der Pandemie und ihrem zurzeit noch nicht absehbaren Ende sieht die Eilverordnung zudem auch einige Abweichungen vom geltenden Wahlrecht vor: So werden die bei der Kommunalwahl 2020 antretenden Parteien, Wahlbündnisse und Kandidaten nur noch die Hälfte (25.000) der nötigen Mindestzahl an Anhänger-Unterschriften sammeln müssen, zudem sollen die obligatorischen Wahlunterlagen bei der Wahlbehörde auch im elektronischen Format hinterlegt werden dürfen.

 

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