Eklat in der Justiz: DNA-Ermittler nehmen DIICOT-Chefin Alina Bica fest

Die Ex-Staatssekretärin steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs

Bukarest (ADZ) - Erdbeben in der rumänischen Justiz: Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde DNA auf offener Straße festgenommen und zum Verhör abgeführt worden. Die 40-Jährige steht vorerst im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weitere Tatverdachte – etwa auf Vorteilsannahme – könnten folgen.

Nach Angaben der DNA soll Bica 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilienhai eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein 13 Hektar großes Bukarester Grundstück genehmigt und den Staat so um knapp 65 Millionen Euro geschädigt haben. Der Oberste Magistraturrat (CSM) trat am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, lehnte das Ansuchen der DNA um U-Haft für die DIICOT-Chefin allerdings zunächst ab und genehmigte lediglich Hausarrest. Am Freitag Morgen suchte die DNA dann abermals um U-Haft für Bica an, der CSM gab dem Ansuchen diesmal statt.

Ihre erste Nacht im Polizeiarrest verbrachten indes andere Ex-Mitglieder der Entschädigungskommission – nämlich Lăcrămioara Alexandru sowie der frühere Fiskus-Vizechef Bogdan Dragoş. Gegen drei weitere Kommissionsmitglieder – die Abgeordneten Attila Marko (UDMR) und Cătălin Teodorescu (PDL) sowie der Lokalpolitiker Sergiu Diacomatu (PNL) – und den einflussreichen Immobilienhai Gheorghe Stelian wurden Strafermittlungen eingeleitet. Letzterer gilt als Vertrauter von PMP-Chefin Elena Udrea und ihrem Ex-Gatten Dorin Cocoş.

Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu gab am Freitag bekannt, dass die DIICOT-Chefin umgehend freigestellt werde, sollte sie nicht freiwillig zurücktreten. Den gegen Bica bestehenden Tatverdacht bezeichnete Niţu als „gravierend“, verwies allerdings auch darauf, dass die Straftat, sofern sie sich bestätige, vor ihrer Ernennung zur DIICOT-Chefin begangen wurde. Bica war Mai 2013 von Premier Victor Ponta, der damals auch das Amt des Justizministers kommissarisch bekleidete, designiert und von Staatschef Traian Băsescu ernannt worden.