Eklat um Predoius Vorfreispruch beschäftigt die Koalitionsspitzen

Justizminister dürfte sich Fragestunde im Parlament stellen müssen

Justizminister Cătălin Predoiu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsspitzen haben sich auf ihrer Sitzung von Mittwoch neben den auf der Tagesordnung stehenden Kernprojekten des Ministeriums für EU-Mittel auch dem von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) ausgelösten Skandal gewidmet, nachdem dieser jüngst de facto ein Gerichtsurteil vorweggenommen bzw. behauptet hatte, der 2020 erstinstanzlich wegen Anstiftung zu illegalem Zugang sowie Gebrauch vertraulicher Informationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Ehemann der früheren DIICOT-Chefin Giorgiana Hosu sei inzwischen freigesprochen worden, die Ex-Chefanklägerin habe wegen „einer letztlich nicht bestätigten Hypothese“ ihren Hut nehmen müssen. Predious Statement hatte für einen Eklat sondergleichen gesorgt, da das Urteil in Hosus Berufungsverfahren noch aussteht bzw. erst am 7. Februar fallen dürfte.

Medienberichten zufolge forderten die PSD-Spitzen auf der Koalitionssitzung sowohl vom angeschlagenen Justizminister als auch von seinem Regierungs- und Parteichef Nicolae Ciucă zusätzliche Erklärungen bezüglich des völlig unzulässigen Ausrutschers. Predoiu selbst hatte sich deswegen bereits in einer Aussendung entschuldigt – sein Fehler sei ein „ungewollter“ gewesen, er habe die „aus inoffiziellen Kreisen stammende Information“ bezüglich Hosus Freispruch einfach nicht überprüft.

Die reformorientierten Richter- und Staatsanwälte-Verbände im Land bestehen indes auf Predoius umgehendem Abgang – sein Verbleib an der Spitze des Justizressorts schädige das Justizsystem insgesamt. Und auch das Parlament will sich des Skandals annehmen – auf Antrag der USR soll der Justizminister wegen seines Vorfreispruchs in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen müssen, gab USR-Senatorin Sorina Spătaru am Mittwoch bekannt.