Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch das Ende des Defizit-Strafverfahrens für Rumänien und vier weitere EU-Länder, und zwar Italien, Ungarn, Lettland und Litauen, verlangt.

Rumänien hat im vergangenen Jahr nach EU-Standard ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent registriert und dieses bleibe voraussichtlich in den nächsten Jahren unter den erlaubten drei Prozent. Die Staatsschulden liegen mit rund 38 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts auch weiterhin deutlich unter den erlaubten 60 Prozent.

Sechs weitere EU-Länder, darunter Frankreich und Spanien, sollen wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Spielraum beim Schuldenabbau bekommen, während Kommissionspräsident Barroso von Überschussländern – wie Deutschland – verlangte, mehr zu unternehmen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Den Defizitländern sollen auch milliardenschwere Geldbußen erspart bleiben. Die EU-Finanzminister müssen den Vorschlag bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni billigen.

Rumänien empfiehlt die EU-Kommission derweil weitere Strukturreformen, eine Verbesserung der Einziehung von Steuern, das Abkommen mit der EU und dem IWF zu einem guten Ende zu führen und die Angleichung des Rentenalters zwischen Männern und Frauen. Weiter werden auch eine schlechte Verwaltungskapazität sowie schwache Fortschritte bei Produktivitätssteigerung und Armutsverringerung kritisiert.