Entscheidungen bis nach Kongress des Ungarnverbands verschoben

Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung soll wiederhergestellt werden

Bukarest (ADZ) - Laut Einschätzung des Präsidenten Traian Bãsescu liegt die PDL mit 15 Prozent in der Wählergunst und hat gegenwärtig auch keine Chancen zuzulegen. Wenn das so weitergeht, würde die Partei die Mehrheit im Parlament und somit die Regierung verlieren. Das ist eine Überlegung, von der Bãsescu Dienstag beim Treffen mit den PDL-Fraktionen im Parlament ausgegangen ist. Es sei demnach nötig, dass man sich überlegt, wie das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederhergestellt werden kann, man müsse an das Wahljahr 2012 denken.

Zu seinen Erwägungen, anstelle von Emil Boc einen „unabhängigen Premier“ vorzuschlagen, sagte B²sescu jetzt, dass das zwar eine Lösung sein könnte, sie würde aber von der Regierungskoalition nicht gutgeheißen. Tatsächlich war dieser Standpunkt bei den Besprechungen, die Bãsescu vorher mit den Fraktionen des Ungarnverbands (UDMR), der UNPR und der Fraktion der nationalen Minderheiten hatte, geäußert worden. Seitens des UDMR wird klar gesagt, dass man sich vor dem Kongress (26. - 27. Februar) mit dem Thema nicht beschäftigen könne.

Dazu ist einer der aussichtsreichen Kandidaten für den UDMR-Vorsitz, Hunor Kelemen, der Ansicht, dass er einen Technokraten als Premier nicht ausschließe, ein „politischer Premier“ sei jedoch vorzuziehen.

Daraus ergab sich die allgemeine Schlussfolgerung, dass man die Entscheidung in dieser Sache bis nach den UDMR-Kongress, also bis Anfang März verschieben müsse. Emil Boc hat zudem vor der Presse gesagt, dass er nicht selber über seinen eventuellen Rücktritt entscheiden werde, diese Entscheidung müsse die Partei übernehmen und verantworten.

Der Sprecher der Fraktion der nationalen Minderheiten, Varujan Pambuccian, äußerte bei der Beratung mit Präsident Bãsescu die Ansicht, dass ein politischer Premier vorzuziehen sei, am besten wäre es aber, wenn man den gegenwärtigen Premier behalte. Man brauche weiterhin einen Politiker als Premier, der die Interessen eines Bündnisses mit unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner bringen könne. Ein Technokrat könne in diesen schwierigen Zeiten nicht durchhalten.