Entwurf: Renten über 7000 Lei mit 30 Prozent besteuern

Bukarest (ADZ) - PSD-Senator und Finanzminister Eugen Teodorovici hat beim Senat ein Gesetzesprojekt zur Besteuerung von Sonderrenten und besonderen Vergütungen hinterlegt. Renten zwischen 7001 und 10.000 Lei sollen mit 30 Prozent der Gesamtsumme besteuert werden. Rentner, die über 10.000 Lei erhalten, sollen 50 Prozent davon plus einer zusätzlichen Gebühr von 900 Lei an den Staat zahlen. 

Die neue Maßnahme soll für Sonderrenten von gewesenen Mitarbeitern des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichts und der Gerichtsmedizin, für gewesene Richter und Staatsanwälte, Ex-Parlamentarier, Senatoren, Abgeordnete, für Personal des Luftfahrtsektors, Diplomaten, Konsuln und Militärs gelten. Falls das Gesetz durchkommt, soll es bis zum 31. Dezember 2025 gültig sein. Premierministerin Viorica Dăncilă hatte noch vor einem Monat gesagt, dass neue Regelungen der Renten und besonderen Vergütungen im Parlament einer Debatte unterzogen werden müssen.