Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre vermeidbar gewesen

Mugur Isãrescu über Aspekte der Finanzpolitik

Bukarest (ADZ) - Der Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isãrescu, hat in einem Interview im öffentlichen Fernsehen (TVR 1) erklärt, dass seiner Meinung nach die Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeidbar gewesen wäre. Diese Steuer ist am 1. Juli 2010 von 19 Prozent auf 24 Prozent erhöht worden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zum Glück ohne sonderliche Turbulenzen vor sich gegangen sei, hätte nicht nur Auswirkungen auf die Preise, sondern indirekt auch auf die Zinsen. Die Abstimmung der Gehälter der Staatsbediensteten auf die Möglichkeiten des Staatshaushalts hingegen könne langfristig die besten Auswirkungen haben.

Als Rumänien der Europäischen Union beigetreten war, sei der gefährliche Slogan aufgekommen: Wenn wir der EU beigetreten sind, wollen wir wie in der EU leben. 2005 hätten die Ausgaben für die Gehälter fünf Prozent des Staatshaushalts ausgemacht, 2009 waren es schon neun Prozent, mit steigender Tendenz. Über die Altlasten, also die nicht bezahlten Verbindlichkeiten, sagte der Gouverneur der Nationalbank, dass diese eine „wilde“ Form der Kreditaufnahme darstellen.

Der Staat müsse versuchen, seine Verpflichtungen gegenüber den Firmen zu bezahlen, darunter würde nämlich die Glaubwürdigkeit Rumäniens leiden. Andererseits räumte Mugur Isãrescu ein, dass es auch Firmen gibt, die ihren Verpflichtungen dem Staat gegenüber nicht nachkommen. So entstehe ein Teufelskreis.