Es wird jetzt keine dritte Amtsenthebung geben

Ponta: Warum sollen wir den Streit in der PDL unterbrechen?

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die direkte Einmischung von Staatspräsident Traian Băsescu in die Angelegenheiten der PDL hat auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums Reaktionen ausgelöst. Insbesondere Innenminister Radu Stroe (PNL) äußerte öffentlich, dass man sich eine dritte Amtsenthebung von Traian Băsescu überlegen müsse: „Diesmal hat er nicht nur geredet, diesmal hat er etwas getan.“ Diesen Vorschlag wollte Radu Stroe auch in den Leitungsgremien der PNL einbringen. Ähnlich äußerte sich der führende PSD-Politiker Viorel Hrebenciuc.

Dazu meint der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu: „Die Aussagen der zwei sind gesund und natürlich. Die PNL wird jedoch kein Verfahren zur Amtsenthebung beginnen.“ Obzwar man über den Auftritt von Băsescu auf dem Konvent der PDL nicht einfach hinwegsehen könne. Der Ehrenvorsitzende der PSD, Ion Iliescu, bezeichnete das Eingreifen von Băsescu als verfassungswidrig, dessen Beziehung zur PDL sei „unnatürlich“.
Auch seine Ankündigung, dass er eine neue Rechtspartei gründen wolle, sei „unvorsichtig“, er müsse damit warten, bis sein Mandat als Staatschef zu Ende geht.

PSD-Vorsitzender und Premier Victor Ponta sagte in einem TV-Gespräch: „Warum sollen wir uns in die Angelegenheiten der PDL einmischen? Sollen sich die Leute ruhig noch ein paar Wochen zanken.“ Er sei entschieden gegen eine neue Amtsenthebung von Traian Băsescu.