EU-Abgeordnete der PSD: Premier bedroht Pressefreiheit

Cîțu: will keine „Flugblätter“ kommentieren

Bukarest (ADZ) – Die PSD-Abgeordnetenfraktion im EU-Parlament hat Premierminister Florin Cîțu (PNL) als „Bedrohung für die Pressefreiheit und schwarzen Fleck für Rumäniens Image“ beschrieben, wie aus einer dem Nachrichtenportal G4Media zugesandten Pressenachricht hervorgeht. Das am Wochenende durchgesickerte umstrittene Dokument mit Regierungsbriefkopf, welches Anweisungen zu den Medienauftritten der PNL-Leiter enthielt, soll gleichzeitig „feindselige“ Presseinstitutionen anführen, was von der EU-Abgeordnetenfraktion der PSD als Verstoß gegen den „Respekt für die Pressefreiheit“ gewertet wird.Außerdem sei die Nutzung öffentlicher Mittel im internen Parteiwahlkampf ein „Vergehen gegen die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen“.

Auch der Abgeordnete der USR-PLUS, Emanuel Ungureanu, forderte die Einschaltung der Antikorruptionsbehörde mit dem Argument, Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea sei für eine ähnliche Tat verurteilt worden.

Cîțu ließ die Vorwürfe abprallen: „Ich kann nur auf Grund offizieller Dokumente kommentieren“, registriert, mit Stempel und Unterschrift, erklärte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz. „Flugblätter“ wolle er nicht besprechen.