EU-Kommission beantragt Klarstellung im Fall Romexpo

Bukarest (ADZ) – Die Europäische Kommission hat sich von Amts wegen im Falle der kostenlosen Übergabe der sich im öffentlichen Besitz befindenden Liegenschaften des Romexpo-Geländes für 49 Jahre an die Rumänische Industrie- und Handelskammer (CCIR) eingeschaltet.

Die EU-Kommission hinterfragt eine mögliche verdeckte staatliche Unterstützung durch diesen Besitztransfer, aber auch durch die Tatsache, dass das Gelände der CCIR bereits seit 2004 zur kostenfreien Nutzung bis 2053 überlassen wurde. Auch wird um Klarstellung gebeten, ob die CCIR durch das letzten September angenommene Gesetz unternehmerische Rechte und Verpflichtungen erhalten habe und deswegen als Unternehmen zu behandeln sei. In diesem Fall würde staatliche Subvention zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Bei Nichtklarstellung, warnt die EU-Kommission, könne es zu einer offiziellen Untersuchung durch das Kartellamt kommen und als Folge zu einer Suspendierung des Nutzungsrechts.

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