EU-Kommission verklagt Rumänien

EU-Kommission, Foto: Pixabay

Brüssel (ADZ) - Wegen Nichtumsetzung der Markenrichtlinie in nationales Recht hat die EU-Kommission am Donnerstag beschlossen, Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen sowie finanzielle Sanktionen zu beantragen. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat Rumänien als einziger EU-Mitgliedstaat die Ende 2015 verabschiedete Markenrichtlinie immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt und trotz einschlägiger Stellungnahme der Kommission bisher keinerlei Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Markenrichtlinie sei indes eine wichtige Etappe zur Modernisierung und weiteren Harmonisierung des EU-Markenrechts, so die Kommission.