Brüssel (ADZ) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, Rumänien und weitere neun Mitgliedsstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen unvollständiger Umsetzung des EU-Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht verklagt zu haben. Nach Ablauf der Frist für die Umsetzung des EU-Kodex Ende 2020 habe die Kommission im Februar 2021 jeweils mit einem Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, besagte Mitgliedstaaten hätten ihre Verpflichtungen aus dem Kodex jedoch nicht erfüllt, sodass man daher Klage beim EuGH eingereicht habe, teilte die EU-Kommission mit.