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Europäische Sozialdemokraten frieren Beziehungen zur PSD ein

Dragnea & Co. wettern gegen „unannehmbare“ Behandlung

Bukarest (ADZ) – Europas Sozialdemokraten haben ihre Beziehungen zu den rumänischen Genossen mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt: Wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, am Donnerstag mitteilte, sind die Beziehungen zur PSD „eingefroren“, bis die Regierung Dăncilă „ihr Engagement zur Rechtsstaatlichkeit klargestellt und den Forderungen der EU-Kommission nachgekommen ist“.

Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen werde es keine geben; im Juni werde das SPE-Präsidium dann über die Zukunft der PSD innerhalb der politischen Familie entscheiden, so Stanischew.

Die PSD schoss daraufhin aus vollen Rohren gegen die SPE: Die ihr zuteil gewordene Behandlung sei „unannehmbar“ und offenkundig „durch Wahlkampflogik“, nicht durch „reale Bedenken in puncto Rechtsstaatlichkeit motiviert“. Das ganze „Rechtsstaatsmärchen“ werde nach der EU-Wahl „abflauen“, wenn „die Lage eine ganz andere sein“ und die „PSD eine weitaus stärkere Position haben“ werde. Dann werde auch die Antwort der PSD an die SPE erfolgen, hieß es in einer Pressemitteilung. PSD-Spitzenkandidatin Rovana Plumb wetterte ihrerseits gegen die „völlig satzungswidrige“ Entscheidung der SPE, die man „nicht tolerieren“ werde und die eindeutig auf die gängige „Anti-PSD-Propaganda“ zurückzuführen sei. Der Europaabgeordnete Andi Cristea verlautete indes, ab sofort „kein SPE-, sondern ausschließlich ein Vertreter der PSD“ sein zu wollen.

PSD-Chef Liviu Dragnea erklärte, dass die „SPE-Kollegen zurzeit die Muskeln spielen lassen“, er ihnen seine „Antwort jedoch erst nach der Europawahl zukommen lassen“ wolle. Bis dahin sollten die EU-Spitzen gefälligst auch „über die Fälle von Großkorruption in etlichen westeuropäischen Staaten sprechen“.

 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Lokus 13.04.2019 Beim 13:42
    Langsam tut sich was! - Viel zu langsam...!
Kanton Aargau