EUStA-Chefin Kövesi zu Gesprächen in Rumänien

Fehlende Verfahren wegen MwSt.-Betrug gerügt

„In allen Ländern, überall, gibt es Korruption. Es gibt keine sauberen Länder, Rumänien ist nicht korrupter als andere Länder“, erklärte Kövesi in einem Interview mit dem Sender Euronews. | Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest (ADZ) - Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten beim Besuch im eigenen Land unter anderen mit Finanzminister Adrian Câciu und Innenminister Lucian Bode getroffen. Einen Austausch gab es überdies mit dem Chef der Antikorruptionsbehörde DNA, Crin Bologa, dessen Behörde die EU-Kollegen vor Ort unterstützt, sowie mit Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea. Mit Justizminister Cătălin Predoiu sprach Kövesi auch über ein neues Verfahren zur Besetzung der neun freien Stellen für EU-Staatsanwälte in Rumänien. 

Kövesi soll während des Besuches auch bemängelt haben, dass aus Rumänien keine einzige Anzeige zu Mehrwertsteuerbetrug eingegangen sei – da Rumänien eine EU-Außengrenze hat, sei es nicht glaubhaft, in acht Monaten Null Fälle von Mehrwertsteuerbetrug zu melden, habe die EUStA-Leiterin ihren Gesprächspartnern erklärt. Das sei allerdings kein rein rumänisches Problem: Auch aus Griechenland, Zypern und Estland kam nichts. Derzeit werde an neuen Vorschriften gearbeitet, die die Zuständigkeit für solche Straftaten der EU-Staatsanwaltschaft überträgt, so Kövesi gegenüber Spot Media.