Ex-Finanzminister kritisiert Haushaltsmaßnahmen

Einschaltung des VG bei Vertrauensfrage zu Budget

Bukarest (ADZ) - Der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Sonntag in einer Pressekonferenz beim Parteisitz der PSD erklärt, dass die Sozialdemokraten das Verfassungsgericht (VG) einschalten werden, sollte die PNL-Regierung die Vertrauensfrage zum Haushalt 2020 im Parlament stellen. Die Verfassung sehe vor, dass die Regierung den Staatshaushalt im Parlament zur Bestätigung vorlege, dies setze Debatten, Diskussionen und Änderungsanträge voraus.

Teodorovici warf der nationalliberalen Regierung weiter vor, Löhne und Renten nicht erhöhen zu wollen, die PNL würde „gleich nach den Wahlen 2020“ zu Sparmaßnahmen übergehen. Er gab auch an, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung hätte gehalten werden können, die Ausgaben seien nur erhöht worden, um auf ein „schweres Erbe“ verweisen zu können.
Zu letzteren Erklärungen von Teodorovici sagte Premier Ludovic Orban am Sonntag beim TV-Sender Digi24, er kommentiere nicht „den Blödsinn eines Hanswursts“. Die Maßnahmen, welche die PNL „unter extrem schwierigen Bedingungen und in extrem kurzer Zeit“ getroffen habe, seien gesetzlich verpflichtend gewesen, so Orban.