Ex-Präsident Băsescu war Securitate-Spitzel

Erstinstanzliches Urteil bestätigt CNSAS-Befund

März 2014: Ex-Präsident Traian Băsescu und der damalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI George Maior bei der Vorstellung der Jahresbilanz des SRI für das Jahr 2013. Die CNSAS hat nach eigenen Aussagen erst im Frühjahr 2019 Beweise für die Spitzeltätigkeit von Băsescu gefunden, nachdem sie vom Inlandsgeheimdienst SRI einen weiteren Schub archivierter Securitate-Akten erhalten hatte. Maior ist seit 2015 Rumäniens Botschafter in den USA. Archivfoto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Altpräsident Traian Băsescu ist ein Informant der früheren kommunistischen Geheimpolizei Securitate gewesen. Das befand das Berufungsgericht Bukarest am Freitag, das mit seinem Urteil die jüngsten Erkenntnisse der Historiker des Instituts zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) bestätigte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der ehemalige Staatschef und gegenwärtige EU-Abgeordnete kann dagegen Berufung einlegen.

Die CNSAS, die Băsescu im Laufe der Jahre bezüglich seiner Vergangenheit mehrere Persilscheine ausgestellt hatte, hat nach eigenen Aussagen erst im Frühjahr Beweise für seine Spitzeltätigkeit gefunden, nachdem sie vom Inlandsgeheimdienst SRI einen weiteren Schub archivierter Securitate-Akten erhalten hatte. Aus einigen dieser Unterlagen gehe hervor, dass Băsescu als Student des Marine-Instituts unter dem Decknamen „Petrov“ Kommilitonen bespitzelt und verpfiffen habe.

Băsescu kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Vor Gericht hatte der 67-Jährige zwar eingeräumt, dem damaligen militärischen Nachrichtendienst Informationen gegeben zu haben, doch habe er nicht gewusst, dass dieser Dienst Teil der Securitate gewesen sei.