Finanzkorrekturen von 800 Millionen Euro möglich

Arbeit an neuem Gesetz für Vergabe öffentlicher Aufträge

Bukarest (ADZ) – Die Finanzkorrekturen, die die EU-Kommission Rumänien bei vier Förderprogrammen wegen schwerer und vorläufig nicht behobener „Unregelmäßigkeiten“ auferlegt, belaufen sich ersten Schätzungen zufolge auf rund 800 Millionen Euro, teilte Europaminister Leonard Orban am Montag mit.

Allein bei den im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms POSDRU gebilligten Projekten würden Korrekturen von etwa 180 Millionen Euro anstehen, während bei den vier eingefrorenen Förderprogrammen aus dem Entwicklungsfonds weitere 600 Millionen Euro zurückzuzahlen sind, so Orban.

Dem Minister zufolge werden die Finanzkorrekturen „projektbezogen“ angewendet – was für den Staatssack ein Problem darstelle, da viele der beanstandeten Projekte von Staatsunternehmen wie etwa die Bahngesellschaft CFR und die Autobahngesellschaft CNADR durchgezogen wurden. Derzeit überlege die Regierung, was „in diesen Fällen zu tun“ sei, beziehungsweise woher das Geld für diese Finanzkorrekturen zu nehmen sei, eröffnete Orban.

Fürs Erste werde deshalb an einem neuen Gesetz für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gearbeitet, damit künftig Interessenskonflikte bei Förderprojekten unterbunden würden – der Gesetzentwurf solle bereits in rund drei Wochen stehen.

Aus dem Regionalfonds hat Rumänien bislang magere 1,8 Milliarden Euro abgerufen – davon müssen nun 800 Millionen an Brüssel rückerstattet werden.

cffviseu