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Finanzminister: Rentenerhöhungen 2020 werden im neuen Haushalt beibehalten

Betrieb im Bildungswesen wird von Kürzungen nicht beeinträchtigt

Bukarest (ADZ) - Finanzminister Florin Cîțu hat am Dienstag bezüglich des Staatshaushalts im kommenden Jahr beim Radiosender Europa FM erklärt, dass die geplanten Rentenerhöhungen für 2020 beibehalten werden sollen. Im Gegenzug sollen Maßnahmen getroffen werden, um „irrationale Geldabflüsse zu stoppen“, nächstes Jahr das Defizit möglichst nahe an drei Prozent der Wirtschaftsleistung heranzuführen und trotzdem öffentliche Investitionen tätigen zu können.

Zum Nachtragshaushalt im laufenden Jahr sagte Cîțu in einer Pressekonferenz, er sei nötig, um „allen Blödsinn“ der PSD-Regierungen aus den vergangen drei Jahren zu reparieren. Der Haushalt sei bisher auf Falschangaben aufgebaut und die öffentlichen Einnahmen seien um 18 Milliarden Lei überschätzt gewesen, so der Finanzminister.
Der Ökonom Cristian Socol, der in der Vergangenheit an den Regierungsprogrammen der PSD mitgearbeitet hatte, hat am Dienstag in einer Stellungnahme auf Facebook angegeben, das Defizit hätte um die 3,3 Prozent gehalten werden können, wären zusätzliche Gelder für das Regionalentwicklungsprogramm PNDL, MwSt.-Rückzahlungen und im Voraus gezahlte Rüstungsausgaben für Raketen gestaffelt worden. Außerdem sei die Ausschreibung für 5G-Lizenzen verschoben worden.

Das Bildungsministerium gab bekannt, dass die Mittelkürzungen das Bildungswesen nicht beeinträchtigen werden, sondern budgetierte, aber ungetätigte Projekte betreffen.
Staatschef Klaus Johannis äußerte sich auch zum Haushalt und gab an, dass 2020 geltendes Gesetz befolgt werden müsse, weswegen auch Kostenerhöhungen anstehen. Zu Budgeterhöhungen von 25 Millionen Lei für die Geheimdienste gab Johannis an, ohne das Geld könne der Betrieb bis Ende des Jahres nicht aufrechterhalten werden.
 

cffviseu

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