Führung der Liberalen trifft Staatspräsidenten

Keine Regierungsumbildung geplant

Bukarest (ADZ) - Am Dienstagabend fand in der Bukarester „Vila Lac“ ein Treffen der PNL-Leitung mit Staatspräsident Klaus Johannis und Premierminister Ludovic Orban statt, auf dem die Termine für die Lokal- und Parlamentswahlen – für erstere der 27. September, für letztere der 6. Dezember dieses Jahres – bekräftigt wurden. Die endgültige Entscheidung hängt jedoch noch vom Verfassungsgericht ab, das am Mittwoch ein Urteil über das angefochtene Gesetz zur Organisation der Lokalwahlen auf den 3. Juni vertagt hat.

Des Weiteren versicherten Johannis und Orban, es werde keine Regierungsumbildung geben. PNL-Fraktionsleiter Florin Roman teilte anschließend auf Facebook mit, man sei gestärkt und einig aus dem Treffen hervorgegangen, keine Rede von Messerwetzen, wie einige Stimmen behaupteten. Zufriedenheit herrsche auch mit den Leistungen der Minister in dieser schwierigen Zeit: „niemand wird gehen, niemand wird hinzukommen“. In einigen Tagen werde die Regierung ein großangelegtes Programm zur Wiederbelebung der rumänischen Wirtschaft präsentieren, basierend auf Investitionen und massiver Unterstützung des privaten Unternehmertums, kündigte Roman an.