Gegen Ex-Gesundheitsminister Bodog kann ermittelt werden

Immunität des PSD-Senators aufgehoben

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch dem Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des gegenwärtigen PSD-Senators und früheren Gesundheitsministers Florian Bodog mit 98 Für- zu 24 Gegenstimmen stattgegeben. Die Staatsanwälte können dementsprechend strafrechtliche Ermittlungen gegen Bodog einleiten, der des Amtsmissbrauchs und der Falschbeurkundung im Amt verdächtigt wird. Ein erster Antrag der DNA in der gleichen Causa war 2019 von dem damals noch PSD-dominierten Oberhaus abgelehnt worden.

Laut DNA steht der PSD-Senator im dringenden Verdacht, als amtierender Gesundheitsminister fiktive Anstellungen vorgenommen zu haben: So soll eine persönliche Beraterin Bodogs zwischen Februar 2017 und Januar 2018 fiktiv beim Gesundheitsressort beschäftigt worden sein; in Wahrheit war die in Großwardein wohnhafte Frau nach Angaben der Korruptionsjäger keinen einzigen Tag bei ihrem Bukarester Arbeitsplatz vorstellig geworden.  Bodog selbst ersuchte seine Senatoren-Kollegen am Mittwoch, dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität stattzugeben – er habe nichts zu vertuschen und zudem Vertrauen in die Justiz.