Geldsegen für Amtsträger: Die PSD bläst zum Rückzug

Empörungswelle überrollt vor allem die Liberalen

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Bukarest (ADZ) - Angesichts der haushohen Empörungswelle über die am Vortag von der Senatsmehrheit verabschiedeten üppigen Salär- und Diätenerhöhungen für Amts- und Mandatsträger hat die PSD am Donnerstag zum Rückzug geblasen: Das Votum im Senat habe ihn unangenehm überrascht – es sei zweifelsfrei ein „Fauxpas“ gewesen, den das Unterhaus als ausschlaggebende Kammer nun ausbügeln müsse, sagte PSD-Vize Sorin Grindeanu der Presse. Der Transportminister stellte klar, dass eigentlich bloß die Saläre gewählter Kommunalpolitiker angehoben werden sollten – ein Zusatzantrag zweier UDMR-Parlamentarier habe besagten Geldsegen jedoch auf alle Amts- und Mandatsträger ausgeweitet. Dabei sei es keineswegs in Ordnung, dass Vorschläge eines Koalitionspartners  „völlig unbedacht übernommen“ worden seien, entschuldigte Grindeanu das Vorgehen der PSD-Parlamentarier, die am Vortag den UDMR-Antrag geschlossen mitgetragen bzw. für die Anhebung der eigenen Diäten gestimmt hatten.

Ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geriet daher am Donnerstag fast ausschließlich die PNL, zumal einige Liberale am Vortag mit hanebüchenen Argumenten für jede Menge Frust gesorgt hatten: So hatte der Minister für EU-Projekte, Marcel Boloș (PNL), eröffnet, angesichts des eigenen, aus seiner Sicht bescheidenen, Salärs seine europäischen Amtskollegen wegen ihrer Bezüge von rund 15.000 Euro regelrecht zu beneiden. Seinerseits ließ der liberale Senator Virgil Guran die Medien schnippisch wissen, dass es an der Zeit sei, Ion Iliescus Credo „arm, aber ehrlich“ endlich in „reich, aber ehrlich“ abzuändern. Seitens des UDMR motzte der Abgeordnete Szabo Ödön indes, den „proletarischen Zorn“ gegen den vom Senat abgesegneten Geldsegen für Amts- und Mandatsträger nicht nachvollziehen zu können.