Geplante Massenentlassungen: Ponta pfeift Vosganian zurück

Sozialschutzprojekt hatte marode Staatsunternehmen visiert

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Donnerstag Wirtschaftsminister Varujan Vosganian in seine Schranken verwiesen, nachdem dieser einen Erlassentwurf über den Sozialschutz freizustellender Mitarbeiter in maroden Staatsunternehmen auf der Webseite seines Ressorts veröffentlichen ließ.

Im Entwurf wurden insgesamt 16 staatliche Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energiebereich, aufgezählt, bei denen im Zeitraum 2013-2018 Personalkürzungen anstehen sollten – u.a. die nationale Steinkohlegesellschaft Petro{ani, die Energiekomplexe Hunedoara und Oltenia, die Stromversorger Electrica und Transelectrica sowie die nationalen Kupfer-, Gold- und Eisengesellschaften.

Nach dem prompt einsetzenden Medienwirbel über anstehende Massenentlassungen im Staatssektor beeilte sich Ponta, derartige Pläne zu dementieren: Es gebe keine Regierungsstrategie in diesem Sinn, der Entwurf habe lediglich die Verlängerung von Sozialschutzmaßnahmen visiert, wie sie in einem Erlass aus dem Jahr 2006 vorgesehen worden waren, so Ponta vor Journalisten. Wenig später forderte der Premier den Wirtschaftsminister auf, besagten Entwurf von der Webseite seines Ressorts zu entfernen, was auch umgehend geschah. Es ist nicht zum ersten Mal, dass Vosganian beim Regierungschef aneckt: Vor wenigen Wochen hatte der Liberale die gekappten Kompetenzen seines Ressorts bemängelt. Ponta konterte sofort: Wem die Lage nicht passe, stehe es frei zu gehen.