Gesetz: Keine Sonderrenten für Korrupte

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch eine Legislativinitiative zweier liberaler Parlamentarier verabschiedet, die vorsieht, dass hohe Beamte, Justiz-, Polizei- und Kriminalbeamte, Verfassungsrichter, Mitarbeiter des Rechnungshofes, Diplomaten, Offiziere u.a. ihre Sonderrenten einbüßen, sobald sie rechtskräftig wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden sind. Das Oberhaus verabschiedete das Legislativprojekt zwar als letzte und damit ausschlaggebende Kammer, allerdings wird es dem Staatsoberhaupt noch nicht zur Ausfertigung zugeleitet, da das Unterhaus noch über einen vom Senat abgesegneten Zusatz abstimmen muss.