Gesetz über Archive der Securitate gebilligt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine Gesetzesvorlage des ehemaligen PNL-Abgeordneten Dan Cristian Popescu debattenlos gebilligt. Darin ist die Übergabe der alten Geheimdienstarchive, die es noch beim Inlandsnachrichtendienst SRI, beim Auslandsnachrichtendienst SIE und beim Verteidigungsministerium gibt, an die Behörde zum Studium der Securitate-Archive (CNSAS) vorgesehen. Es handelt sich um die Zeitspanne 6. März 1945 – 22. Dezember 1989. Vorgesehen ist die vollständige Enttarnung des Personals der ehemaligen Securitate-Offiziere, Mitarbeiter und informellen Mitarbeiter. Die Vorlage hätte bis zum 21. Oktober erörtert werden müssen und kommt jetzt vor den Senat, der federführend ist.