Gesetzentwürfe im Senat von der Opposition blockiert

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich in einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern gewendet und darauf verwiesen, dass die Billigung der abgeänderten Gesetze über den Richterstatus und die Sozialhilfe dringend nötig sei. Beide Vorlagen hingen mit internationalen Verpflichtungen Rumäniens zusammen. Das Gesetz über den Richterstatus war am 5. Oktober im Senat mit 48 Stimmen dafür und 52 Stimmen dagegen zurückgewiesen worden. Die Abstimmung über das Gesetz der Sozialhilfe wird in der gleichen Kammer von der Opposition seit mehreren Wochen blockiert. Allerdings ist der 3. November bereits der Termin, an dem das Gesetz als stillschweigend angenommen gilt, sodass es in die Abgeordnetenkammer gehen kann.