Bukarest (ADZ) - Das Innenministerium, dem der stellvertretende PDL-Vorsitzende Traian Igaş vorsteht, hat einen Gesetzentwurf über die Zusammenlegung der Parlaments- und Kommunalwahlen ausgearbeitet und bis zum 12. Dezember zur öffentlichen Debatte gestellt.
Die Regierungskoalition hatte im November beschlossen, dass die zusammengelegten Wahlen im November 2012 stattfinden sollen.

Der vom Innenministerium ausgearbeitete Entwurf besagt, dass durch die gleichzeitige Abhaltung der Wahlen deren Kosten um die Hälfte sinken würden, also von 43 Millionen Euro auf etwa 22 Millionen Euro. Dazu meinen Kritiker, dass die Ausübung der Demokratie nichts mit der Krise zu tun habe.
Es bleibe dabei, dass auf 70.000 Bewohner ein Abgeordneter gewählt wird und auf 160.000 Bewohner ein Senator, heißt es im Entwurf.

Bei den Parlamentswahlen soll der Bevölkerungsstand vom 31. Oktober 2011 und bei den Kommunalwahlen der Stand vom 1. Januar 2012 berücksichtigt werden. Wegen solchen Bestimmungen stellen Experten im Wahlrecht den ganzen Entwurf in Frage.

So sah sich PDL-Vorsitzender und Premier Emil Boc genötigt, rasch zu erklären, dass das Ganze bloß ein „wahltechnischer Entwurf“ sei, er müsse in der Regierungskoalition erörtert werden. Seitens des USL erklärte Crin Antonescu, die Opposition würde das Parlament verlassen, falls die PDL weiter auf einer Abänderung der Wahlgesetze zu ihren Gunsten bestehe.