Gesetzentwurf: Parlament bestimmt Wahltermin

Urnengang könnte Ende September stattfinden

Symbolbild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Die PSD will nach eigenen Angaben bis Ende laufender Woche einen Gesetzentwurf hinterlegen, der sowohl die auslaufenden Amtszeiten der gewählten Kommunalpolitiker um einige Monate verlängert als auch dem Parlament die Befugnis zuspricht, den Termin der diesjährigen Kommunalwahl per Organgesetz festzulegen.

Der Gesetzentwurf, den PSD-Interimschef Marcel Ciolacu bereits letzte Woche nach dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichts angekündigt hatte, sieht eine Verlängerung der Amtszeiten der gewählten Kommunalpolitiker bis zum 1. November vor – was bedeutet, dass die Kommunalwahl bis spätestens Anfang/Mitte Oktober durchgezogen werden müsste, da es nach dem Urnengang noch etliche Tage dauert, bis die neugewählten Mitglieder der Kommunalverwaltungen ihre Mandate im Empfang nehmen und ihr Amt antreten.

Wie die Medien am Dienstag unter Berufung auf PSD-Kreise berichteten, scheinen sich die Sozialdemokraten mit dem Vorschlag der Liberalen bezüglich einer Ende September angesetzten Kommunalwahl allmählich anzufreunden – im Gespräch sollen sowohl der 20. als auch der 27. September als potenzieller Wahltermin sein.

 

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