Gesetzentwurf über Annullierung der Notstands-Bußgelder

Bukarest (ADZ) - ALDE, Pro Romania und UDMR haben ihren bereits angekündigten Gesetzentwurf über die Annullierung der wegen Verstößen gegen die Notstands-Beschränkungen verhängten Bußgelder am Dienstag im Senat hinterlegt. Wie ALDE-Chef Căin Popescu-Tăriceanu der Presse sagte, zielt der Gesetzentwurf keineswegs darauf, „alle Bußgelder annullieren“ zu lassen – so etwa seien Strafen wegen „Verstößen gegen Quarantäne- oder Absonderungs-Auflagen“ ausgeklammert worden. Der ALDE gehe es vor allem darum, die „Gerichte angesichts der drohenden 300.000 Klagen und Verfahren vor dem Kollaps zu bewahren“, so Tăriceanu.

 

cffviseu

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