Gesetzesprojekt: Gefängnis für illegale Müllverbrennung

Bukarest (ADZ) – Senator Dragoș Popescu (USR) hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung des Strafmaßes für illegale Müllverbrennung eingebracht. Die Initiative fordert, dass diese als Straftat gilt und neben Geldbußen mit Gefängnis zwischen 6 Monaten und 3 Jahren bestraft werden kann. Popescu erklärt, die Verbrennung von Kabeln und anderen Materialien zur Gewinnung von Metallbestandteilen habe „industrielle Ausmaße“ angenommen. Die Behörden seien machtlos: Seit 2019 habe es in Bukarest und Ilfov 130 Einsätze seitens der Notfallbehörde ISU und seit 2020 186 seitens der Kreispolizei gegeben, doch wurden nur 6 Strafen verhängt und zwei Ermittlungsakten eröffnet. In Ilfov sei die tägliche Luftverschmutzung so hoch, dass die Messwerte die gesetzlichen Grenzwerte oft um das 5- bis 6-fache übersteigen. In der Argumentation wird eine Studie zitiert, der zufolge die Verbrennung von Müll in Rumänien bis zu 40 mal gefährlichere Giftstoffe freisetzt als die von Holz.