Gesetzesrahmen für Ridesharing tritt in Kraft

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Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag den Eilerlass verabschiedet, durch welchen erstmals ein Gesetzesrahmen für sogenannte Ridesharing-Dienste – wie z. B. Uber, Bolt und Clever – in Kraft tritt. Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass die Regelungen Passagieren sicheren Transport ermöglichen sowie der Wettbewerb gefördert werde.

Transportminister Răzvan Cuc gab u. a. an, dass nun die Art und Weise, wie Fahrer und Plattformbetreiber im Bereich des alternativen Personentransports besteuert werden, sowie weitere Bedingungen festgelegt wurden. Praktisch seien „Taxibranche und Uber“ gleichgestellt worden, so Cuc. Fahrerinnen und Fahrer müssen demnach Genehmigungen für sich sowie das verwendete Fahrzeug – ein Pkw mit höchstens fünf Sitzen, der nicht älter als 15 Jahre sein darf – einholen und vorweisen können. Ride-sharing-Fahrzeuge müssen in Zukunft auch durch eine Plakette mit zehn Zentimeter Durchmesser an der Windschutzscheibe gekennzeichnet sein.