Gesundheitsminister operiert in Privatklinik

Costache sieht keinen Interessenskonflikt

Gesundheitsminister Victor Costache Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Zeitung „Libertatea“ hat am Donnerstag einen Arbeitsvertrag zwischen Gesundheitsminister Victor Costache und der Hermannstädter Klinik Polisano, im Besitz des börsennotierten Unternehmens Medlife, veröffentlicht. Der Vertrag sieht eine Zehn-Stunden-Arbeitswoche bei einem Bruttogrundgehalt von 20.512 Lei vor und wurde am 7. November 2019, drei Tage nach Amtsübernahme durch die PNL-Regierung, unterzeichnet.

Vorwürfen des Interessenskonflikts widersprach Costache auf  Facebook. Er habe die Nationale Integritätsbehörde ANI im Voraus befragt, um sicherzugehen, dass er in der Freizeit legal seinem Beruf als Chirurg weiter nachgehen könne. Der Vertrag sei rechtlich nötig, die Operationen seien „pro bono“.

Das Ministerium hatte am 17. Januar einen Eilerlassentwurf veröffentlicht, demzufolge Privatunternehmen an von der Krankenkasse abgewickelten nationalen Gesundheitsprogrammen leichter teilnehmen können sollen, statt wie bisher nur, wenn öffentliche Dienstleister überlastet sind. Gewerkschaften kritisieren die Maßnahme, sie würde den bereits unterfinanzierten staatlichen Sektor um weitere Mittel bringen. Die Ombudsfrau verlangte, der Vorschlag solle im Parlament erörtert werden.