GRECO-Report: Justizreform in Rumänien völlig „unzureichend“

Regierungschef: „Wir sind immerhin auf dem guten Weg“

Bukarest (ADZ) – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) stellt den rumänischen Behörden in ihrem jüngsten bzw. im März verabschiedeten Bericht ein verheerendes Zeugnis in puncto Justizreform bzw. Abwicklung der Gegenreformen der PSD aus: Das Land habe lediglich fünf der insgesamt 18 GRECO-Empfehlungen der letzten Jahre „zufriedenstellend“ umgesetzt; völlig „unzureichend“ bleibe vor allem die Umsetzung der Empfehlungen in puncto Korruptionsbekämpfung in der Reihen der Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten GRECO-Report.

Der Bericht bescheinigt der aktuellen Regierungskoalition immerhin einigen Reformwillen: Die rumänischen Behörden schienen gegenwärtig bemüht, weite Teile der umstrittenen Justizreform der PSD zurückzunehmen, konkret seien allerdings erst wenige Schritte unternommen worden, stellten die GRECO-Experten klar.

Regierungschef Florin Cîțu (PNL) beeilte sich daraufhin hervorzuheben, dass der jüngste GRECO-Report Rumänien immerhin bescheinige, „auf dem guten Weg“ zu sein. Die aktuelle Koalition habe sich Reformen auf die Fahnen geschrieben und sei bemüht „fortzusetzen, was wir begonnen haben“. Der Premierminister erläuterte, dass bis dato vor allem „das Böse gestoppt“ werden und den „negativen Auswirkungen der im Zeitraum 2017-2019“ durchgezogenen Gegenreformen im Justizbereich größtenteils Einhalt geboten werden konnte. Zurzeit werde bereits auf Hochtouren an einer weiteren Justiznovelle gearbeitet, die allerdings Schritt für Schritt in der Koalition besprochen werden müsse, so Cîțu. Der Premierminister stellte zudem klar, dass es „Missbräuche der Justizgesetze“, so wie das Land sie zwischen 2017 und 2019 erlebt habe, „nicht mehr geben wird“.

 

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