Günstige Bedingungen für anstehende Reformen

Victor Ponta: Zurück zur Listenwahl

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf einer Pressekonferenz in Târgu Jiu, wo er im Wahlkreis 6 in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, hat sich Premier Victor Ponta zu mehreren Vorhaben für 2013 geäußert.
Nach dem Mammutparlament, das jetzt entstanden ist – es wurde nach dem System der Personenwahl gewählt, das nachträglich viele Politiker für verfehlt halten – , spricht sich die PSD für die Rückkehr zur Listenwahl aus.

Zwar sei die „reine Personenwahl“ für seine Partei günstig, doch könne man das den „kleinen Parteien“ nicht zumuten, somit befürworte die PSD jetzt die Rückkehr zur Listenwahl. Das würde bedeuten, 300 Mitglieder in der Abgeordnetenkammer und je zwei Senatoren aus einem Verwaltungskreis. Jetzt z. B. gebe es 11 Parlamentarier aus dem Kreis Gorj, statt acht wie bisher. Für das Jahr 2016 müsse man zu einer „halbwegs normalen“ Anzahl zurückkehren.

Im kommenden Jahr würden keine Wahlen anstehen, hatte Victor Ponta auch auf der Regierungssitzung gesagt, ausgenommen die lokalen Teilwahlen, die für den 3. Februar angesetzt sind. Man hätte also ein Jahr Pause, in dem man sich mit der Verwaltung beschäftigen kann, denn 2014 würden schon die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Für das Jahr 2013 nehme sich die USL mehrere Reformen vor, man habe die stabile Parlamentsmehrheit, um die Verfassung zu novellieren und die neue verwaltungsmäßige Einteilung des Landes vorzunehmen.