„Habe kein Problem mit den Ungarn, sondern mit der PSD“

Johannis: PSD fördert Rechtsrahmen für Autonomie

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Montag bezüglich seines jüngsten Statements zum Thema der Autonomie des Szeklerlandes klargestellt, „kein Problem mit der ungarischen Minderheit, sondern mit den Politikern, vor allem jenen der PSD“ zu haben. Sein „Problem“ bestehe darin, dass die PSD offenkundig bemüht sei, den Rechtsrahmen dafür zu fördern, obwohl dies „schlichtweg verfassungswidrig ist“, sagte Johannis.

Nach seiner jüngsten Schelte habe der Senat den Autonomie-Entwurf zwar in Windeseile abgeschmettert. Der gleiche Senat habe jedoch eine andere Legislativinitiative durchgewunken, nämlich „ein paralleles Verwaltungsrecht des UDMR zu dem bereits bestehenden“. Dieser Gesetzentwurf ziele darauf ab, die ungarische Sprache als zweite Amtssprache in den Landeskreisen mit ungarischer Minderheit zu etablieren. Da er von den Senatsausschüssen bereits abgesegnet worden sei, könne die PSD auch nicht behaupten, nichts davon gewusst zu haben. Er gehe davon aus, dass nunmehr auch dieser Gesetzentwurf abgeschmettert werde, wolle nichtsdestotrotz darauf verweisen, dass derlei Vorstöße gegen die Verfassung verstoßen, so der Staatschef.

 

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