Hin und her mit der Radio- und Fernsehgebühr

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer, der Montag das Dragnea-Gesetz über die Abschaffung von rund 100 Gebühren erörterte, wurde die Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühr wieder entfernt. Der Senat hatte vorige Woche der Abschaffung mit 89 Stimmen dafür und 17 Gegenstimmen zugestimmt. Die in diesem Fall federführende Abgeordnetenkammer hat gestern den Bericht des Rechtsausschusses angehört. In der Angelegenheit der Radio- und Fernsehgebühr bestand Liviu Dragnea jedoch auf ihrer Abschaffung, also auf der ursprünglichen Fassung des Gesetzes. Sein Vorschlag wurde mit 109 Stimmen bei 38 Gegenstimmen angenommen.