Iordache-Ausschuss ist Geschichte

Bukarest (ADZ) - Der auf Geheiß von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea gegründete und von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) geleitete Sonderausschuss zur Änderung des Strafrechts sowie der Justizgesetze ist Geschichte: Die Leitungen von Senat und Abgeordnetenkammer gaben am Dienstag dem Antrag von Unterhauspräsident Marcel Ciolacu (gleichfalls PSD) auf Auflösung des umstrittenen Sonderausschusses statt. Der Iordache-Ausschuss hatte u. a. die strittige Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) aus der Taufe gehoben, seine Strafrechtsnovelle fiel allerdings gleich zweimal beim Verfassungsgericht durch.