IWF-Direktorenrat in Washington billigt Kreditrate für Rumänien

Weiter strenge Kontrolle der budgetären Ausgaben / Schuldenfrage nicht gelöst

Bukarest (ADZ) - Der Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington hat eine Kreditrate in Höhe von rund 905 Millionen Euro aus dem Notkreditpaket gebilligt, das Rumänien im Frühjahr 2009 zur Verfügung gestellt worden war. Das Notkreditpaket, das IWF und EU-Finanzinstitutionen zur Rettung der rumänischen Staatsfinanzen geschnürt hatte, umfasst 20 Milliarden Euro. Davon hat Rumänien bisher insgesamt 15,2 Milliarden Euro bekommen, darunter 11,27 Milliarden Euro vom IWF.

Rumänien befinde sich jetzt auf einem klaren Weg in Richtung Erfüllung der kurz- und mittelfristigen fiskalen Ziele, sagte der Vize-Managing-Direktor des IWF, John Lipsky. Herausforderung sei jetzt „die Implementierung der Reformen und eine strenge Kontrolle der Ausgaben, um sicher zu gehen, dass die budgetären Parameter erfüllt werden“, betonte Lipsky. Prioritär müsste weiterhin das immer noch nicht gelöste Problem der Staatsverbindlichkeiten gegenüber dem Privatsektor sein.

Um dieses ratenweise ausgezahlte Geld abrufen zu können, hatte Rumänien sozial harte Auflagen des IWF erfüllen sowie Reformgesetze verabschieden müssen. Die Beamtenlöhne wurden im vergangenen Sommer um 25 Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer wurden von 19 auf 24 Prozent erhöht. Zum Jahresanfang wurde die Beamtenbesoldung vereinheitlicht, was eine Erhöhung der Bezüge um 15 Prozent beinhaltet, aber auch die schmerzhafte Streichung von Prämien und Bonuszahlungen, die bisher das Beamten-Basisgehalt substanziell erhöhen konnten.

Demnächst will Rumänien mit dem IWF Verhandlungen über ein neues Abkommen beginnen. Dabei soll es sich diesmal um eine so genannte vorbeugende Kreditlinie handeln (Precautionary Credit Line PCL), bei der es nicht in erster Linie um das Geld, sondern um die fachliche Wirtschaftsberatung seitens des IWF geht. Die etwa 3,6 Milliarden Euro, die der IWF dabei bereitstellt, soll Rumänien nur im äußersten Notfall abrufen. Durch das Abkommen mit dem IWF erhofft sich Bukarest auf jeden Fall günstigere Zinsen auf den internationalen Kapitalmärkten.