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Johannis bespricht Lage der Justiz mit Magistraten

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch mit Magistraten die Lage im Justizsystem nach den zahllosen Änderungen der Gesetzgebung durch PSD und ALDE erörtert. Eingeladen waren sowohl Behördenleiter als auch Vertreter von Richter- und Staatsanwälteverbänden. Der Präsident habe sich sehr besorgt gezeigt, dass Gesetze zugunsten von Politikern mit strafrechtlichen Problemen geändert würden; die anwesenden Juristen hätten ihrerseits aufgezeigt, dass die Änderungen eine völlige Aushöhlung des Strafrechts, das Ausschalten der DNA und die Einschüchterung der Magistraten fokussiert haben, sagte Richter Cristi Dănileț anschließend.

 

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