Johannis: „Stehe Intact keineswegs nahe“

ANAF: Versteigerung der Immobilien angekündigt

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Wochenende klargestellt, der Mediengruppe Intact des verurteilten Medienzaren Dan Voiculescu „keineswegs“ nahezustehen, es sei „nie meine Absicht gewesen, jemanden vor dem Gesetz zu schützen“. Johannis’ klärende Worte erfolgten nach massiver Kritik an seiner ersten Äußerung in der „Antene“-Causa, als er erklärt hatte, dass „banale Verwaltungsgründe“ und ein „hauruck-artiges Vorgehen des Fiskus“ Medien- und Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigen dürften. Da den „banalen Verwaltungsgründen“ jedoch ein rechtskräftiges Urteil zugrunde liegt und der Fiskus dies sowieso erst nach eineinhalb Jahren umsetzt, warfen abertausende Wähler dem Staatschef auf seiner Facebook-Seite vor, in einen Streit zwischen einer Behörde des Staates und einem privaten Unternehmen eingegriffen zu haben, um letzteres zu stützen - rund 50.000 Facebook-Fans von Johannis zogen ihre „Likes“ binnen kaum drei Tagen zurück. Seine Fans ließ der Präsident daher wissen, ihre Botschaft „sehr wohl verstanden“ zu haben. Seine erste, „wohl allzu knapp formulierte“ Äußerung sei missverstanden worden, das Urteil müsse selbstverständlich umgesetzt werden. Der Fiskus kündigte indes am Wochenende an, Versteigerungsverfahren für die im ICA-Prozess beschlagnahmten Güter und Liegenschaften eingeleitet zu haben.