Justizminister: Strafrechtsnovelle bis Jahresende

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Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Montag im Gespräch mit EU-Experten, die zurzeit in Bukarest die Lage der rumänischen Justiz im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) unter die Lupe nehmen, den Fahrplan der Koalitionsregierung zur Abwicklung der Konterreform der PSD im Justizbereich vorgestellt. Der Minister hob hervor, dass die Koalition bis Jahresende eine Novelle des von der PSD verwässerten Strafrechts vornehmen will, die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen bis Ende Februar und eine Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze bis Ende April plant.